Europa am Abgrund – USA schon einen Schritt weiter

Griechenland pleite, Italien, Spanien und Portugal kurz vor dem Staatsbankrott, der Euro im Tiefflug.
Diese und weitere Schreckensmeldungen aus der Welt der Wirtschaft erreichen uns täglich.Die Gegenmaßnahmen der Regierungen wirken hilflos. Banken werden mit Steuergeldern gerettet, teure Schutzschirme werden aufgespannt, die Notenbanken werden gezwungen marode Staatsanleihen zu kaufen und geben Kredite (fast) zum Nullzins. Das ganze machen die Staaten natürlich auf Pump, denn Geld ist schon lange keines mehr da.Inflation scheint kein Problem zu sein, obwohl die Geldmenge ständig wächst, bleiben die Preise stabil. Teilweise sinken sie sogar (zum Beispiel auf Immobilien in Spanien). Das lässt sich Volkswirtschaftlich nur schwer erklären.
Auch die Preisschwankungen von Öl, Baumwolle oder die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen lassen sich nicht durch reales Wirtschaften erklären.
Hinter all dem Steckt keine Logik, kein „Marktgleichgewicht“ im klassischen Sinne, sondern dies ist das Werk der Spekulanten.Sie wetten auf Kursgewinne oder Verluste, wetten auf oder gegen Rohstoffe, Immobilien, Staaten.
Dies tun sie nicht um den volkswirtschaftlichen Wohlstand zu erhöhen, sondern primär um sich selbst schnell und ohne Anstrengung zu bereichern.

Fonds und andere Kapitalmarktprodukte schaffen keinen reellen Wert. Sie nutzen die Abhängigkeit der Industrie von Öl oder Baumwolle aus, sie nutzen die Notwendigkeit von Nahrungsmittelimporten der afrikanischen Länder aus, sie Nutzen die Abhängigkeit der Staaten von Geld aus dem Kapitalmarkt aus, um die Preise in die Höhe zu treiben. Damit verdienen sie ihr Geld. Das die Industrie und Staaten daran kaputt gehen können oder Menschen in Afrika sich teure Lebensmittel nicht leisten können, das ist dem Fondsmanager egal.
Sein Ziel sind 25% Rendite, nicht die Hungertoten in Afrika zu reduzieren.
Die Frage ist, wie lange kann diese Spiel an den Finanzmärkten noch gespielt werden?

Die ersten zarten Regulierungsversuche europäischer Regierungen sind im Anmarsch.

So soll in Deutschland eine Bankenabgabe die Banken zwingen beim nächsten mal für die eigene Rettung aufzukommen. Dafür gibt es zwar auch den Einlagensicherungsfond, aber das scheint noch niemand in Berlin bemerkt zu haben. Die Bankenabgabe wäre auch nur ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein. Etwa 1 Milliarde Euro soll pro Jahr in den Fond fließen. Allein die „Rettung“ der Commerzbank hat 18 Milliarden Euro gekostet. Die HRE war deutlich teurer (ca. 50 Milliarden € und Garantien von über 500 Milliarden €, die aber noch nicht fällig wurden). Die nächste Krise dürfen also frühestens in etwa 80-100 Jahre kommen, damit dieses Mittel ein minimum an Erfolg hat.

Als weitere Maßnahme wird die Finanztransaktionssteuer diskutiert. Diese soll einen Steuer von 0,01 % auf alle Transaktionen sein. Das wäre mit Abstand der niedrigste Steuersatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit die Transaktionen nicht einfach aus Deutschland verlagert werden, soll diese Steuer Europa- am besten gleich Weltweit kommen. Doch England und die USA haben schon widerstand angekündigt. Solch einen Finanzsozialismus will man nicht mitmachen. Diese Steuer würde, laut einer konservativen Schätzung des deutschen Bankenverbandes, „zu einem weltweiten Steueraufkommen in einem dreistelligen Milliardenbereich führen“. Pro Jahr!

Eine tatsächliche Regulierung, wie feste Wechselkurse oder das weltweite Verbot von Leerverkäufen, wird es nicht geben. Zu stark sind die Lobbyverbände der Banken, zu groß der Einfluss der Hochfinanz auf die Politik.
In ganz Europa geht nach der beinahe Pleite der Griechen ein Schlachtruf durch die Länder. „Jetzt müssen wir sparen!“

Überall werden Kosten gesenkt, Sozialsysteme zusammengestrichen, Arbeitszeiten verlängert, Löhne gesenkt und Steuern erhöht. Diese Art der „Krisenbekämpfung“ zertritt die zarte Konjunkturpflanze, welche seit Ende 2009 blüht. Die Binnennachfrage in ganz Europa wird zurückgehen, auch die staatliche Nachfrage wird einbrechen. Die Folgen werden sinkende Wirtschaftsleistungen und massive Arbeitslosigkeit sein. Sinkende Steuereinnahmen und hohe Kosten zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit sind vorprogrammiert. Ein Teufelskreis.
Doch richtig mulmig wird es einem, wenn man über den europäischen Tellerrand hinaus schaut.

Alle Regierungen Europas zusammen haben sieben Billionen (7.000.000.000.000 €) Schulden, das entspricht in etwa neun Billionen Dollar. Die USA haben 12,9 Billionen Dollar Schulden! Spart nun Europa hat die USA zwei Optionen. Sie verschulden sich zugunsten Europas weiter, dann ist es nur einen Frage der Zeit, bis sie die Schulden nicht mehr tilgen können, aber immerhin bekommt Europa eine Gnadenfrist oder sie fangen ebenfalls an zu sparen.Das wäre für die exportorientierten Nationen (wie Deutschland) der Super-Gau. Würde zusätzlich zum Binnenmarkt auch die Auslandsnachfrage zurückgehen, stünde uns eine schwere wirtschaftliche Depression ins Haus.
Doch was tun, wenn scheinbar jede Option ins Elend führt?

Vielleicht ist es an der Zeit, die Menschen/Fonds zur Kasse zu bitten, welche Jahrelang auf Kosten anderer 25% Rendite gemacht haben, obwohl die Weltwirtschaft nur um 1-2% wuchs.

–  team aknw ivs

Erst das Fressen, dann die Moral = SPD?

Zuerst einige Fakten aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:

Wolfgang Clement ätzt im Bundeswahlkampf als Lobbyist der Atomindustrie gegen SPD und Grüne, Thilo Sarrazin tut sich wichtig mit rassistisch anmutenden Bemerkungen, Jürgen Walter hat in Hessen mit einer Intrige Andrea Ypsilanti zu Fall gebracht, Gerhard Schröder hat direkt nach seinem Abtritt als Kanzler den Weg zu Gazprom gesucht und sich nicht einen Dreck darum geschert, was für einen Eindruck das auf die Sozialdemokratie wirft, Frank-Walter Steinmeier sichert sich nach historischer Wahlblamage noch am Wahlabend den Fraktionsvorsitz, und die neue Parteispitze formiert sich „putschistisch“, ohne Rücksicht auf die Basis!

Franz Müntefering hat von der Partei immer Disziplin und Solidarität gefordert – und dass im Namen von Leuten und für Leute, die selber sehr wenig Solidarität und Disziplin gezeigt haben.

Zugegeben: Berthold Brecht meinte mit seinem wohl bekanntesten Zitat („Erst kommt das Fressen, dann die Moral“) die Doppelmoral einer bürgerlichen Gesellschaft, welche sich bereichert und dabei selbstgefällig in ihr verderben rennt. Allerdings übernimmt die SPD diese Eigenschaften, die sie einst so stark und erfolgreich bekämpft hat. Was wir erleben, ist der Ausverkauf sozialdemokratischer Werte und ein Verlust an Glaubwürdigkeit.

Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Keine linken und rechten Schützengräben. Keine Intrigen und Stürzungen. Keine Personennetzwerke für Parteikarrieren. Keine von oben angeordnete Politik. Wir brauchen stattdessen ein Parteiprogramm und Personal, welches unsere Identität als linke Volkspartei demonstriert und die Kämpfe der Vergangenheit beendet. Wir brauchen eine lebhafte Basis, die wieder in die Gesellschaft geht und mit Menschen spricht. Interne und externe Meinungen müssen auf unseren Tagesordnungen stehen (Tagesordnungen wie im Kegel- oder Schützenverein sind out!) und schließlich in Ortsvereinen, auf Parteitagen und Regionalkonferenzen diskutiert werden. Schließlich müssen Meinungen der Basis von der Parteispitze gehört und streng beachtet werden. Eine Entscheidungsfindung geschieht also von „unten nach oben“ und nicht anders herum. Es ist Zeit die Partei neu zu organisieren. Wir müssen uns den Brechtschen Spiegel vorhalten, damit wir wieder auf den Pfad der Tugend und Moral stoßen. Dafür ist es niemals zu spät.

– team aknw ah

Sein oder Bewußtsein

Die Welt ist immer noch da,….trotz schwarz-gelb. Das will uns zumindest die breite Masse an Medien weiß machen. Ist es nicht merkwürdig, dass es in Deutschland innerhalb den letzten Wochen erheblich kälter geworden ist,….ein Schelm wer böses dabei denkt 😉

Nun ja was sich nun jedoch abzeichnet, kann man bislang nur waage vermuten gechweige denn verstehen. Klar ist, dass den meisten – allen voran den Befürwortern und den Promotern der sich jetzt konstituierenden Koalition – aber auch den Leidtragenden davon, die Konsequenzen und Folgen des einzigen „beinahe“ Volksentscheids der BRD vom 27. September 2009, (noch) nicht bewusst sind. Das spiegelt eine große Problematik wieder. Stattdessen berichten Medien rechts wie unter dem Deckmantel des Wortes „links-liberal“, von den Erfolgen und verwertbaren pragmatischen Kompromissen, die tagtäglich von den Unternehmern und Interessenvertretern der Parteien ausgehandelt werden. Diese peformative Berichterstattung tritt nur an manchen Stellen kurz in den Hintergrund, wenn versucht wird  diese Strategie durch eine andere Argumentationsfigur- und zwar die der angeblichen gegenseitigen Regulierung und Zähmung von Zentrum und Wirtschaftlern – abzulösen. Bei letzterer versucht das große Spektrum an medialer Repräsentation – aber leider keinesfalls breites oder liberales, im eigentlichen Sinne der Konnotation – ein Ablenkunsmanöver zu konzipieren, dass davon abhalten soll, die Realität zu erkennen. Die Realität der Gegenwart, die Realität der zukünftigen Wege und die Realität der Kälte.

Morpheus: It is the world that has been pulled over your eyes to blind you from the truth.
Neo: What truth?
Morpheus: That you are a slave, Neo. Like everyone else you were born into bondage, born into a prison that you cannot smell or taste or touch. A prison for your mind

(Matrix)

-team aknw rk

Sieg der Bürgerlichen über die Bürger!

Eine Kommentierung der Bundestagswahl von team aknw ivs.

Deutschland hat gewählt. Ganz Deutschland? Nein, nur 72,2% der Deutschen sind zur Wahl gegangen. Das ist ein neuer Tiefstand in der Geschichte der Bundesrepublik. Die geringe Wahlbeteiligung ist darauf zurückzuführen, dass dieses Mal keine der angetretenen Parteien ein Programm anbieten konnte, welches die Nichtwähler überzeugt hätte. Allen voran die Sozialdemokraten haben zur niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen. Größter Gewinner der Wahl ist die FDP. Von der Opposition in die Regierung, und das mit einem Stimmenzuwachs von 4,8%. Die Union aus CDU und CSU hat zwar insgesamt 1,3% verloren, stellt aber im neuen Bundestag, mit 239 Sitzen, die mit Abstand größte Fraktion. Durch die vielen gewonnen Direktmandate, hat die Union sogar einen absoluten Zuwachs von 13 Sitzen. Die Mehrheit der linken Parteien in Deutschland ist dahin. Nun regieren die Bürgerlichen. Was die nächsten vier Jahre bringen werden, wird sich zeigen. Immerhin gibt es keine Mehrheit im Bundesrat, und so wird es schwierig, die ganz großen Themen anzupacken. Doch Westerwelle hat Pläne mit der Republik.

Leistung soll sich wieder lohnen. Konkret bedeutet das bei den Liberalen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Privatisierung des Gesundheitswesens und Senkung der Hartz IV Sätze. Wer sich kein Brot mehr kaufen kann, wird eher eine Arbeit annehmen. Egal wie menschenunwürdig oder schlecht bezahlt sie ist. Das „neue Deutschland“ wird ein Land der Leistungsträger und Eliten. Wer nicht mithalten kann, bleibt zurück. Das ist Fortschritt nach liberaler Art. Doch es regt sich Widerstand auf Seiten der Union. Die Union, allen voran die CSU, als Retter des Sozialstaates? Schwer vorstellbar.

Ebenfalls schwer vorstellbar ist, dass die FPD die Bürgerrechte gegen die Union verteidigt. Das BKA-Gesetz, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und biometrischer Fingerabdruck im Personalausweis. Verteidigt uns Westerwelle gegen den Überwachungsstaat? Eher verteidigt die Bundeswehr Deutschland am Hindukusch. Was im linken Lager bleibt ist die Erkenntnis, dass die Partei „die Linke“ nicht alle Stimmverluste der SPD auffangen kann und, dass die Grünen ihr Wählerpotenzial mit ca. 11% ausgeschöpft haben. Die Zukunftsfähigkeit eines Bündnisses jenseits der CDU/FDP braucht eine starke SPD. Doch wieso hat die SPD so stark verloren? Wieso konnten die Wahlkämpfer der SPD nicht, wie in den vergangenen Wahlen, die Klientel an die Wahlurnen locken?

Die Erkenntnis, dass der (linke) Wähler dem Totschlag-Argument „Ohne uns kommt alles noch viel schlimmer“ nicht folgt, ist noch nicht bei allen Sozialdemokraten angekommen. Die Nerven der Wähler wurden mit der Rente mit 67, der Hartz IV Gesetzgebung, der Praxisgebühr und den Ein-Euro Jobs zu sehr strapaziert. „Ohne uns kommt alles noch viel schlimmer“ war nicht mehr vorstellbar. Seit einigen Tagen gibt es einen Richtungsstreit. Nach links oder in der Mitte bleiben ist die Frage, mit der sich die Spitzensozis auseinandersetzen. Die Antwort haben die Wähler am 27.09 bereits gegeben. Die neue Mitte wurde auf ganzer Linie abgestraft. Frank Walter Steinmeier hat das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der Sozialdemokratie eingefahren. Doch an Rücktritt, Demut oder gar an eine Umkehr denkt er nicht. 10 Minuten nachdem diese historische Niederlage feststeht, meldet er, unter dem Jubel der Anwesenden im Willy-Brandt-Haus, seinen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz an. Nichts gelernt, Herr Steinmeier! Setzen, sechs!

Der neue Parteivorsitzende wird im Hinterzimmer von einer kleinen Clique gekürt, die Stellvertreter gleich mit. Das Parteiprogramm sowieso. Wer braucht schon eine Basis. Dies sind die Gründe, warum die einst mitgliedsstärkste Partei Deutschlands nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Die Angst vor einer inhaltlichen Diskussion wird deutlich, wenn man sieht, wie mit dem Hinweis auf die Geschlossenheit jeder Kritiker mundtod gemacht wird. Doch so wird es nicht weitergehen. Zu viele Wähler hat die Partei vor den Kopf gestoßen. Sie ist zu weit gegangen mit der Zensur der eigenen Mitglieder. Entweder, die Basis erhebt sich und ein Sturm der Entrüstung bricht los, oder die Basis wendet sich resigniert ab. Das Erste dürften die wenigstens Spitzengenossen überleben. Das Zweite dürfte die Partei nicht überleben.

– team aknw ivs

Leben von sittenwidrigen Löhnen – Soll das die Zukunft sein?

Gestern durften wir ihn bewundern, den großen Jubel bei konservativen und liberalen Mitmenschen und die Börsenkurse steigen heute auch beständig. Das ist kein Wunder bei der Aussicht auf gelockerten Kündigungsschutz und „DiscountarbeiterInnen“, welche von ihrem Lohn nicht leben können. Aber was bedeutet das für den Großteil der Bevölkerung, welcher nicht aus Unternehmern besteht, sonder aus einfachen Angestellten? In diesem Artikel werde ich der Frage nachgehen, was es bedeutet für einen sittenwidrigen Lohn arbeiten zu müssen.

Heute sind bereits 22% der ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnsektor beschäftigt, zum Vergleich in den USA sind es 25%. Doch nicht nur das, denn seit 2004 ist der durchschnittliche Stundenlohn von Niedriglohnbeziehern gesunken und immer mehr Menschen verdienen weniger als 5 € stündlich. Häufig hört man in diesem Kontext das Argument, dass Menschen, welche weniger leisten und gering qualifiziert sind auch weniger verdienen sollen. Doch die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor mit abgeschlossener Berufsausbildung ist seit 2004 gestiegen, denn sie machen zwei drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor aus und auch Frauen sind von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, denn 70% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind weiblich.

Diese Statistiken sind erschreckend, aber noch erschreckender werden sie, wenn man sich vor Augen führt, welche Schicksale dahinter stecken. Wenn man beispielsweise an den Familienvater aus Sachsen-Anhalt denkt, welcher in seiner Nachtschicht 4,40€ pro Stunde verdient und dafür kein geregeltes Familienleben mehr hat, weil er in der Nacht arbeiten muss. Oder an den Angestellten im Gartenbau aus Sachsen, welcher für seine Tätigkeit 2,74€ bekommt. Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Helge Fänger äußerte sich zu dieser Thematik folgendermaßen: „Wir haben einen breiten Sockel an niedrig qualifizierten Leuten, die kann man nur für einfachste Arbeiten an hochproduktiven Anlagen, wie etwa Fließbändern, einsetzen“ laut Fänger sei, „ihre Stellung in der Wertschöpfungskette ist so niedrig, dass es einfach nicht möglich ist, mehr für sie zu bezahlen“. Diese Aussage ist meiner Meinung nach einfach nur unverschämt, zumal es sich bei den beschäftigten im Niedriglohnsektor nicht nur um gering qualifizierte ArbeiterInnen handelt.

Doch es wird sich wohl auch in Zukunft nichts an dem Schicksal der Menschen, welche im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, ändern. Denn die FDP ist strikt gegen Mindestlöhne und auch wenn Minijobber in Zukunft bis zu 600€ verdienen dürften, wäre dadurch wohl kaum ein menschenwürdiges Leben möglich.

-team aknw mr

TV-Duell am Sonntag

An diesem Sonntag ist es wieder mal soweit. Das in Mode gekommene TV-Duell der Direktkandidaten für den KanzlerInen posten, geht in die nächste Runde. Diesmal zwischen Angelika Merkel (CDU) und Frank W. Steinmeier (SPD). Die Meinungen und Urteile über diese Art der Endphase des öffentlich-medialen Wahlkampfs sind sehr ambivalent. Einige empfinden es als das entscheidende Event kurz vor der Wahl, andere können damit nichts anfangen und bezeichnen es als konstruierte Konfrontation, in der nicht viel mehr passiert, als der gepfelgte Austausch von heruntergeratterten Parteipunkten, also wenig Platz für Streitkultur, Auseinandersetzung und kritische Diskusion. Diese Beobachtung scheint Grund genug, um euch zu fragen, wie ihr dazu steht. Wir haben aus diesem Grunde eine Umfrage konzipiert, an der ihr herzlicheingeladen seid eure Stimme kundzutun.

Presented you by Wahl09 VS.

Quellen zum TV-Duell:

http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/auf-keinen-fall-provozieren-lassen/

http://www.presseportal.de/wahlen2009/index.htx?nr=1473152http://www.focus.de/magazin/archiv/periskop-tv-kanzler-duell_aid_208422.html

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/bundestagswahl_2009/bundestagswahl_aktuell/1856372_Merkel-und-Steinmeier-TV-Duell-am-13.-September.html

http://www.n24.de/news/newsitem_5412939.html

http://www.pr-inside.com/de/westerwelle-gysi-und-k-uuml-nast-sauer-r1475912.htm

– team aknw rk

Frauen und Politik – ein ungleiches Paar?

Dieses Jahr feiern wir 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland, denn am 19. Januar 1919 durfte die weibliche Bevölkerung zum ersten Mal zur Wahl der Nationalversammlung ihre Stimme abgeben. Dieses historische Ereignis stimmte mich in einer vergangenen Sitzung einer politischen Partei nachdenklich, denn abgesehen von mir war nur eine weitere Frau anwesend, jedoch viele Männer. Ich fragte mich ob dieser Eindruck repräsentativ sei, aber vor allem wollte ich wissen, wer es möglich gemacht hat, dass wir Frauen heute politisches Mitspracherecht haben. Als Begründerin der deutschen Frauenbewegung ist Louise Otto-Peters (1819-1895) zu nennen, um sie entstand die erste Generation der deutschen Frauenbewegung, sie kämpften dafür den Frauen Selbstständigkeit und Mündigkeit durch das Recht auf Bildung und Arbeit zu geben. Durch die Befreiung der Frau wollte diese erste Generation der Frauenbewegung die Gesellschaft mitgestalten. Die Befreiung der Frau sollte also kein Selbstzweck sein.

Vom 16. bis zum 19. Oktober 1865 lud eine Gruppe von Frauen um Louise Otto-Peters zur ersten Frauenkonferenz Deutschlands ein. Auch August Bebel erschien zu dieser ersten von einer Frau, Louise Otto-Peters, geleiteten Konferenz. Es wurde dort der „Allgemeine Deutsche Frauenverein“ gegründet, wessen Ziel „die erhöhte Bildung des weiblichen Geschlechts und die Befreiung der weiblichen Arbeit von allen Hindernissen“ war. Dieser Verein forderte Industrie- und Handelsschulen für Mädchen, Arbeiterinnenschutz, Mutterschutz, Chancengleichheit im Beruf, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Gewerbefreiheit für Frauen und das Frauen Wahlrecht. Es fällt auf, dass wir noch heute gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern, aber diese Bemerkung nur am Rande, schließlich will ich mich noch weiter der historischen Entwicklung über das politische Mitspracherecht für Frauen widmen. Der „Allgemeine Deutsche Frauenverein“ hatte bei seiner Gründung 34 Mitglieder, nur fünf Jahre später hatte er bereits 10 000 Mitglieder

Man kann die deutsche Frauenbewegung in eine proletarische und eine bürgerliche unterteilen. Ich werde mich nun der proletarischen widmen. Deren Begründerin Clara Zetkin war. Die proletarische Frauenbewegung hatte es schwerer als die bürgerliche, UnterstützerInnen zu finden. Denn für die Arbeiterbewegung war die Frauenfrage nur ein Teilaspekt, welcher als nicht so wichtig betrachtet wurde. Die proletarische Frauenbewegung musste also für die Durchsetzung der Forderungen der Arbeiterbewegung allgemein, für die Durchsetzung der Belange und Forderungen der Frauen innerhalb der Arbeiterbewegung und für die Mitbeteiligung an der innerparteilichen Auseinandersetzung kämpfen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war der Anteil der Frauen in den Arbeiterräten jedoch weiterhin sehr gering. In der Sozialdemokratie wurde den Frauen hauptsächlich die Wohlfahrtspflege zugewiesen, aber auch hier bekleideten nicht viele von ihnen Parteiämter. Sowohl die proletarische, also auch die bürgerliche Frauenbewegung kämpften für politische Gleichberechtigung, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für bessere Arbeitsbedingungen, für den Mutterschutz, für privatrechtliche Gleichstellung, für gleiche Bildungschancen und für das Recht auf Erwerbsarbeit. Die bürgerliche Frauenbewegung kämpfte vordergründig für das Recht auf gleiche Bildungschancen und forderte das Frauenwahlrecht nur zaghaft, wogegen die proletarische Frauenbewegung das Frauenwahlrecht verstärkt forderte.

Nachdem die „Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Ordnung und Freiheit gefährdenden Missbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechts“ welche über die Aktivität von Frauen in politischen Vereinen geschrieben: „ Politischen Vereinen ist die Aufnahme von Frauenpersonen verboten.“ abgeschafft wurde, stieg auch die Mitgliederzahl der Frauen in politischen Vereinen. Wie bereits zu Beginn erwähnt, durften die Frauen dann am 19. Januar 1919 zum ersten Mal wählen. Doch mit der Machtergreifung Hitlers 1933 änderte sich die Situation der Frauen, welche sich zum positiven entwickelt hatte, wieder. Hitler sagte auf dem Nürnberger Parteitag 1934 über die Rolle der Frau : „ …Ihre Welt ist der Mann, ihre Familie, ihre Kinder und ihr Haus…“ Diese Aussage verdeutlicht die Rolle der Frau im dritten Reich. Frauen wurden aus dem Berufsleben und den Universitäten verdrängt. So machte der Anteil der weiblichen Studierenden nur 10 Prozent der gesamten Studierendenschaft aus. Indem die Zahl der neu immatrikulierten Studentinnen beschränkt wurde. Insgesamt wurden etwa 1200 Frauen die dem Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime zugeordnet werden können, hingerichtet. Unter ihnen beispielsweise Sophie Scholl, welche Mitglied der studentischen Widerstandsbewegung „ Die weiße Rose“ war. Im ersten Bundestag der BRD machte der Anteil der Frauen unter den Abgeordneten 7 Prozent aus und es dauerte noch bis 1961, bis mit Elisabeth Schwarzhaupt das erste Mal eine Frau Ministerin wurde. 1993 wurde Heide Simonis die erste Ministerpräsidentin und bisher war sie auch die einzige. Die erste Bundeskanzlerin wurde 2005 Angela Merkel. Im 15. deutschen Bundestag betrug der Anteil der weiblichen Abgeordneten 32,2 Prozent und in der Bundesregierung von 2002 machten sie sogar 43,6 Prozent aus.

Es hat sich also seit Beginn der ersten Frauenbewegung 1865 vieles verbessert. Aber wir sind noch nicht am Ziel angekommen, denn dafür, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung darstellen sind sie noch immer unterrepräsentiert. Daher appelliere ich an alle Frauen, die diesen Bericht lesen. Gestaltet unsere Gesellschaft aktiv mit, damit die Gleichstellung von Mann und Frau tatsächlich verwirklicht werden kann.

-team aknw mr

the system is under construction…

Die Seite wird vom Layout wohl noch mal umstrukturiert. Ihr werdet dabei aber keine Einschränkungen in der Erreichbarkeit haben. Wundert euch nur nicht, wenn es hier auf einmal anderes aussieht 😉
Wir werden euch informieren, sobald wir die Design-Studien abgeschlossen haben.

euer
– aknw Team

Update: Schreibt uns doch was ihr vom aktuellen Style haltet. Kritik, Anregung….Ihr könnt auch eure Style-Vorschläge miteinbringen, wir werden das Design eventuell noch einmal grundsätzlich bearbeiten. Dafür benötigen wir eure Meinung und euren Rat 🙂

Glück Auf!

Wege aus der Krise I

Erhöhung der Hartz IV Sätze

Zwei ökonomische Theorien bestimmen heute maßgeblich den Diskurs in der Volkswirtschaftslehre. Die Neoklassische Theorie, nach der der Markt nicht reguliert werden muss, da er sich selbst regelt. Sowie der Keynesianismus, welcher annimmt, dass es einen Wirtschaftszyklus gibt und der Staat regulierend in diesen Zyklus eingreifen muss, um schwere Krisen zu verhindern. Der Keynesianismus lässt sich zurückführen auf Professor John Maynard Keynes. Keynes (1883-1946) war Professor an der Universität von Cambrigde. Auf der Grundlage seiner Theorie ist in Deutschland 1966 das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ eingeführt worden. Seitdem muss deutsche Wirtschaftspolitik auf keynsianischen Grundlagen betrieben werden. Teil dieser Theorie ist es, dass der Staat eine antizyklische Ausgabenpolitik betreiben muss. In konjunkturell schlechten Zeiten erhöht der Staat seine Ausgaben und nimmt Schulden auf, um die Wirtschaft zu stützen. In guten Zeiten senkt der Staat die Ausgaben und verhindert so eine Überhitzung der Wirtschaft (Blasenbildung) bei gleichzeitiger Sanierung der Staatsfinanzen.

Zur Zeit herrscht die schwerste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Diese Krise ist eine Nachfragekrise. Das bedeutet, dass zwar die Industrieanlagen und Kapazitäten, um Güter herzustellen, vorhanden sind, aber niemand bereit ist, diese Güter zu kaufen. Ohne staatlichen Eingriff führt dies zu dem so genannten „Multiplikatoreffekt“. Die Unternehmen produzieren weniger Güter und entlassen Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter haben weniger Einkommen und fragen daher weniger Güter nach. Durch weiter sinkende Nachfrage produzieren die Unternehmen noch weniger. Die steigende Arbeitslosigkeit belastet die Sozialkassen, der Staat muss die Beiträge erhöhen oder durch Steuererhöhungen quer finanzieren. Je nachdem wo der Staat seine Einnahmen erhöht, werden entweder Unternehmen oder die noch verbliebenen Arbeitskräfte weiter unter Druck geraten. Unternehmen werden die Steuern zum Teil an die Verbraucher weitergeben (Erhöhung der Preise) oder, wenn dies nicht möglich ist, noch weniger produzieren (was den Teufelskreis noch beschleunigt). Irgendwann wird sich wieder ein neues Marktgleichgewicht finden. Allerdings hat die Abwärtsspirale bis dahin millionen von Jobs vernichtet und tausende Unternehmen in die Insolvenz getrieben.

Der Staat ist also gezwungen, seine Ausgaben zu erhöhen, Schulden aufzunehmen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Dabei ist aber zu bedenken, dass

Argument I	Argument II
1.Der Staat in guten Jahren kein Geld zurückgelegt hat.	2.Die Wirtschaft diese Krise durch eine unstillbare Gier nach Profit selbst verursacht hat.

Daher ist nicht einzusehen, wieso jetzt das Geld der Steuerzahler den Unternehmen zugute kommen soll. Die Bankenrettung hat den Staat mehrere hundert Milliarden gekostet, war aber unvermeidlich, um nicht zusätzlich zur Nachfragekrise eine Kreditkrise gigantischen Ausmaßes zu verursachen. Dazu mehr in Folge II „Wege aus der Krise – Verstaatlichung der Banken Mit den beiden Konjunkturprogrammen hat die Regierung einen Anfang zur Stützung des Nachfragemarktes gemacht. Die Krise ist aber noch nicht überwunden, es gilt nun weitere Schritte zu unternehmen. Ein erster wirkungsvoller Schritt wäre es, Hartz IV zu erhöhen. Erhöht der Staat die Hartz IV Sätze, steht den Ärmsten in der Bevölkerung mehr Geld zur Verfügung. Dieses Geld wird direkt in den Wirtschaftskreislauf fließen, da die Sparquote dieser Bevölkerungsgruppe bei weniger als einem Prozent liegt. Durch die gestiegene Nachfrage wird mehr produziert. Dieser Produktionszuwachs erhöht das Einkommen der Bevölkerung (da Leute eingestellt werden). Durch diesen Anstieg des Einkommens weitet sich die Produktion aus, was zu einer weiteren Erhöhung des Einkommens führt. Gebremst wird diese Positivspirale durch Preiserhöhungen seitens der Unternehmen und durch Vermögensaufbau (Sparen) seitens der Verbraucher. Preiserhöhungen steigern den Unternehmensgewinn, führen aber zum Verlust von Konsumnachfrage, da Geld, welches für ein teures Gut ausgegeben wurde, nicht für weitere Güter zur Verfügung steht. Vermögensaufbau nimmt Geld aus dem Wirtschaftskreislauf, was zu einer Senkung der Nachfrage führt. Deswegen ist es wichtig, die Menschen in Deutschland zu unterstützen, bei denen der Hang zum Sparen am wenigsten ausgeprägt ist. Von jedem Euro den ein Hartz IV Empfänger bekommt, gibt er etwa 99 Cent aus. Von jedem Euro, den einem Normalverdiener bekommt, wird er ca. 89 Cent ausgeben. Ein gut situierter Mensch wird gerade mal 70-80 Cent ausgeben.

Das liegt nicht daran, dass Hartz IV Empfänger Verschwender sind. Da sie weniger Geld zur Verfügung haben, müssen sie prozentual mehr davon ausgeben um überleben zu können (Sparen können sie sich nicht leisten). Eine Einführung der Vermögenssteuer hat so auch keinen negativen Nachfrageeffekt, da nur Kapital, welches aus dem Wirtschaftskreislauf genommen wurde, wieder dem Staat zugeführt wird. Der oben beschriebene Multiplikatoreffekt lässt sich auch genau beziffern. Bei vier millionen Arbeitslosen würde eine Erhöhung von Hartz IV um 200 € etwa 800.000.000 € kosten. Die Nachfrage würde durch den Multiplikatoreffekt um 4.000.000.000 € steigen. Allein durch Mehrwertsteuermehreinnahmen würden 760.000.000 € mehr Steuern in die Staatskasse fließen! Auch die Sozialkassen würden entlastet, da durch den positiven Nachfrageeffekt die Arbeitslosigkeit rückläufig wäre und mehr Einzahler zur Verfügung ständen. Verlierer dieser Wirtschaftspolitik sind allein die Unternehmen, welche zu Billiglöhnen produzieren. Ein steigendes Einkommensniveau hat nämlich auch zur Folge, dass niemand mehr gezwungen ist, jede Arbeit zu jeder Bezahlung anzunehmen. Das sichert den sozialen Frieden und ist im höchsten Maße gerecht.

-team aknw ivs

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